Ein Ende der Abwärtsspirale

Die Schwächen des Euro-Raums werden immer offensichtlicher. Der bisher integrierte Finanzmarkt des Euro-Raums tritt in einen Prozess der Fragmentierung ein: Banken waren in ruhigen Zeiten europäisch, wurden jedoch national in Krisenzeiten, weil sie nun von ihren nationalen Regierungen abhängig sind, um gerettet zu werden. Dies wiederum hat einige Regierungen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht, insbesondere da Verluste oft nicht an Bankgläubiger weitergegeben wurden.

Darüber hinaus haben nationale Behörden die grenzüberschreitende Kreditvergabe erschwert. Dies hat zwar die entsprechenden Risiken in einigen Banken reduziert, gleichzeitig aber die Risiken für den deutschen Steuerzahler erhöht, indem die Europäische Zentralbank (EZB) die Kapitalabflüsse durch Liquidität ersetzen musste.

Die Finanz-Fragmentierung hat zu einer enormen finanziellen und politischen Unsicherheit geführt mit schweren Auswirkungen auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen. In der Tat, ausländische und europäische Investoren fürchten eine Fragmentierung des Euro-Raums. Selbst in Deutschland verlangsamt sich trotz robuster Fundamentaldaten die Investitionstätigkeit.

Eine Bankenunion würde die Verantwortlichkeit für Bankenaufsicht, Krisenbewältigung und Versicherung der EU-Ebene zuweisen. Damit würde letztlich die Abwärtsspirale von schwachen Bankensystemen und schwachen Staaten gestoppt werden können. Der notwendige erste Schritt ist die Schaffung einer zentralisierten Bankenaufsicht. Nur wenn eine gemeinsame Aufsicht existiert, kann man die Risiken kennen und notfalls intervenieren. Der Gipfel hat nun diesen Schritt grundsätzlich beschlossen. Es wird aber kein einfacher Schritt, Aufsichtskompetenzen an die europäische Ebene abzugeben und diese zu stärken. Entscheidend ist letztlich, dass Probleme auch in kleinen bis mittleren Banken, wie z.B. Bankia in Spanien, auf europäischer Ebene entdeckt werden können. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass nationale Aufsichtsbehörden nur wenige Aufsichtsrechte abgeben wollen.

Gleichzeitig bedeuten die Gipfelbeschlüsse, dass man sich darauf einigen muss, wer die letzte Entscheidung über Bankenumstrukturierung und Lastenverteilung fällen darf. Wird eine Bank insolvent, ist ein geordneter Prozess nötig, um die Insolvenz zu bewältigen. Dieser Prozess sollte die Kosten für die Steuerzahler minimieren und gleichzeitig die Stabilität des Finanzsystems sichern.

Eine neue europäische Behörde zur eventuellen Auflösung von Banken eröffnete die Möglichkeit, die Lastenverteilung anders zu gestalten, als es bisher der Fall ist. Sie könnte dafür sorgen, dass mehr Lasten auf die Privatgläubiger der Banken verteilt werden könnten. In Irland war das Hauptargument gegen stärkere Bankgläubigerbeteiligung, dass das gesamte irische Finanzsystem von der Finanzierung am Kapitalmarkt abgeschnitten worden wäre. Mit einer Bankenunion wären Banken aber in der Verantwortung einer europäischen Behörde, so dass selbst nach einer Privatgläubigerbeteiligung die Finanzierung möglich wäre.

Wichtig für die Glaubwürdigkeit einer europäischen Lösung ist die Einführung einer Versicherung. Vorher müssen allerdings die Altlasten umstrukturiert werden. Diese Reihenfolge ermöglicht es den Banken, sich dann wieder am Kapitalmarkt zu finanzieren. Diese Lösung schafft also überhaupt erst die Möglichkeit, mehr Lasten auf Privatgläubiger zu verteilen.

All diese Änderungen werden mindestens ein Jahr erfordern, um in die Praxis umgesetzt zu werden. Trotzdem können sie auch jetzt schon die Finanzmärkte stabilisieren. Ein klarer Fahrplan hin zur Bankenunion würde das Vertrauen von Investoren in die Bereitschaft zu einer Vertiefung der Währungsunion erhöhen und damit auch die Staatsanleihemärkte beruhigen.

Alles in allem können die Gipfelbeschlüsse deshalb als richtungweisend gelten. Sie versprechen eine geordnete Lösung der tiefen Bankenprobleme in Europa. Das Risiko für den deutschen Steuerzahler hat sich in keiner Weise erhöht. Im Gegenteil, durch die Schaffung einer gemeinsamen Aufsicht und der Notwendigkeit eines einstimmigen Beschlusses im Falle von Bankenrekapitalisierung hat sich die deutsche Position sogar verbessert. Schon jetzt sind die Risiken für den deutschen Steuerzahler hoch, mit einer Bankenunion können diese aber besser kontrolliert und auch die Privatgläubiger stärker beteiligt werden. Zudem wird dieser Schritt die Stabilität und Glaubwürdigkeit des Euros erhöhen. Diese Stabilität ist wiederum von zentraler Bedeutung für die deutsche Wirtschaft.

Deutschland muss in den Verhandlungen dafür sorgen, dass eine minimalistische Lösungen mit nur geringen Aufsichts- und Auflösungskompetenzen verhindert wird.