Opinion

Trägt Deutschland eine Mitschuld an Italiens Krise?

Italiens Regierung will riesige neue Schulden machen – die nächste Bewährungsprobe für die Eurozone. Deutschland muss sich aktiv an der Lösung beteiligen.

By: and Date: June 6, 2018 Topic: Macroeconomic policy

This opinion piece has been published in Zeit

Italien hat mal wieder eine Krise – aber mit uns hat das Ganze nichts zu tun”: So lautet der fast einstimmige Tenor vieler Diskussionen zu den dramatischen politischen Entwicklungen in Italien in den vergangenen Wochen. Aber ist diese Einschätzung denn richtig oder trägt Deutschland nicht zumindest eine Mitschuld?

Richtig ist: Die italienische Politik ist chaotisch und gibt Anlass zur Sorge. Zunächst sah das Regierungsprogramm der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega ein neues großes Haushaltsdefizit vor – Schätzungen gehen von einem Haushaltsloch in Höhe von 100 bis 125 Milliarden Euro aus – und enthielt auch Klauseln, die die mögliche Einführung einer Parallelwährung und Mechanismen für einen Austritt aus der Währungsunion vorsahen.

Staatspräsident Sergio Mattarella stoppte die Regierungsbildung und lehnte den vorgeschlagenen Finanzminister Paolo Savona aufgrund seiner Euroskepsis ab. Die Finanzmärkte reagierten gnadenlos: Der Anstieg der Zinsen für italienische Staatsanleihen übertraf alles, was Italien bis dahin an einem Tag gesehen hatte – selbst während der Eurokrise 2011 und 2012. Der Schrecken dieser Finanzmarktreaktion saß tief. Innerhalb von nur drei Tagen wurde eine neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega eingesetzt. Der umstrittene Savona wird nun Minister für Europafragen statt Finanzminister. Ob das besser für das europäische Projekt ist, sei dahingestellt.

Zwar scheint die Regierung in Rom nicht mehr an einen Euroaustritt zu denken. Doch das neue Kabinett macht das grundsätzliche Problem der Eurozone wieder augenfällig: Die deutsche Regierung und ihr Pendant in Italien haben vollkommen unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie die Währungsunion funktionieren soll. Der Kern des Problems ist, dass Deutschland eine Tradition einer harten Währung hat, während Italien immer schon auf eine weiche Währungspolitik gesetzt hat.

Bis vor der Einführung des Euro hat das politische System Italiens heimische Verteilungsprobleme meist dadurch gelöst, dass der Staat Schulden aufnahm und die hohen Budgetdefizite letztlich über Abwertung und höhere Inflation finanziert wurden. Der jetzt absehbare Anstieg italienischer Defizite knüpft an diese Politik der weichen Währung an. Er wird zwangsläufig die Konflikte mit Deutschland verschärfen, das stolz auf seine Vergangenheit der stabilen und starken Mark ist.

Seit Beginn der Währungsunion hat Italien zwar seine Budgetdefizite insgesamt unter Kontrolle gehabt, der Schuldenstand stieg in den vergangenen zehn Jahren aber weiter an. Da gleichzeitig das Wirtschaftswachstum ausblieb, erhöhte sich die Schuldenquote – also die gesamte Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftskraft – deutlich. Wenn es weder Wachstum gibt noch die Möglichkeit gibt, per Defizit Geld zu verteilen, verschärfen sich in einem solchen Nullsummenspiel die Verteilungsprobleme.

Doch die neue Regierung will nun die Ausgaben erhöhen, die Steuern senken und somit das Defizit des Staates deutlich auszuweiten. Italien kann eine höhere Neuverschuldung finanzieren, aber nur für eine begrenzte Zeit. Die Pläne scheinen aber auf eine langfristige Veränderung abzuzielen. Sie werden damit zum ernsthaften Problem für die dauerhafte Tragfähigkeit der Staatsschulden. Eine solche Verschuldung wäre mit einer weichen Geldpolitik möglich – doch über eine solche entscheidet nicht mehr eine nationale Führung, sondern die Europäische Zentralbank (EZB). Ein Konflikt mit Deutschland und der EZB wäre garantiert.

Welche Optionen bieten sich nun der Bundesregierung, dieses Dilemma zu lösen? Eine Möglichkeit wäre, gar nichts zu unternehmen und darauf zu hoffen, dass Italien die europäischen Verträge einhält. Die Finanzmärkte werden auf ein größeres strukturelles Defizit Italiens vermutlich negativ reagieren: Die Zinsen steigen, Italien wird sich zum Umsteuern gezwungen sehen.

Die Populisten werden diese Situation jedoch für sich zu nutzen wissen, die Euroskepsis in Italien dürfte daraufhin weiterwachsen. Schon jetzt schlagen die Populisten in der neuen Regierung einen scharfen Ton an gegenüber dem “Diktat der Finanzmärkte” sowie gegenüber Brüssel, Berlin und Paris. Zudem würden die tieferliegenden Probleme in Italien, wie zum Beispiel die hohe Jugendarbeitslosigkeit, fortbestehen. Die nächste Wahl könnte dann zu noch extremeren Ergebnissen führen.

Die Alternative wäre, auf Italiens neue Regierung zuzugehen und an konstruktiven Lösungen zu arbeiten. Wie Angela Merkel in ihrem jüngsten Interview angedeutet hat, scheint sie diese Linie verfolgen zu wollen. Ein erster Ansatzpunkt wäre eine gemeinsame Migrationspolitik. Gerade das Thema Einwanderung war zentral im italienischen Wahlkampf, und Italien hat in den vergangenen Jahren hier große Lasten übernommen und verdient europäische Solidarität. Die Idee der Europäischen Kommission, die Grenzschutzbehörde Frontex mit bis zu 10.000 Mitarbeitern auszustatten, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Möglich wäre auch, den neuen Fonds für Strukturreformen aktiver in Italien zu nutzen. So könnte man die Verbreitung von E-Government – einem effektiven Mittel zur Bekämpfung der Korruption – mit EU-Haushaltsmitteln unterstützen.

Diese Schritte sind zwar wichtig für den Zusammenhalt der EU, sie können aber den Konflikt zwischen den Konzepten der Hart- und Weichwährungspolitik nicht lösen. Langfristig wird Italien seine Schuldenpolitik beenden und Reformen durchführen müssen, um die eigene Wirtschaft zu stärken. Das allerdings wird politisch nur tragfähig sein, wenn Deutschland akzeptiert, dass die gemeinsame Währung eine Inflation von zwei Prozent braucht. Die enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Italien haben auch mit der niedrigen Inflation zu tun, die die reale Schuldenlast Italiens nach oben getrieben hat.

Im den letzten Jahren lag die Teuerungsrate im Euroraum sogar unter den Werten zu Zeiten der Bundesbank. Für Italien ist der Preisauftrieb zu niedrig. Um auf ein akzeptables Niveau für die Eurozone zu kommen, wird Deutschland seine Nachfrage steigern und damit die Inflation erhöhen müssen, damit Italien wirtschaftlich wieder atmen kann. Leider ließ die Bundeskanzlerin diesen Punkt unerwähnt.

Beide Seiten werden sich auf einander zubewegen müssen: Deutschland wird einen Schritt, Italien aber einen Riesensatz machen müssen. Die Regierung in Rom muss von der Idee eines nicht zu finanzierenden fiskalischen Strohfeuers absehen. Den Schuldigen aber immer nur im anderen Land zu suchen, wird das Problem nicht lösen, sondern zum Ende der Eurozone führen.


Republishing and referencing

Bruegel considers itself a public good and takes no institutional standpoint.

Due to copyright agreements we ask that you kindly email request to republish opinions that have appeared in print to [email protected].

Read about event More on this topic
 

Upcoming Event

Feb
17
09:00

A debate on fiscal rules and the new monetary strategy

Presentation of the Yearbook of the Euro 2022.

Speakers: Maria Demertzis, Fernando Fernández, Gonzalo García Andrés, José Carlos García de Quevedo, Pablo Hernández de Cos and Jorge Yzaguirre Topic: European governance
Read article More by this author
 

Opinion

European governance

The euro comes of age

A well-functioning euro reflects a degree of unity that allows the EU to credibly claim a position at the global table and therefore help shape the policies that will deal with global problems. That is a decisive success.

By: Maria Demertzis Topic: European governance, Macroeconomic policy Date: January 13, 2022
Read article More by this author
 

Podcast

Podcast

The European economy in 2022

What are the economic priorities for the new year?

By: The Sound of Economics Topic: European governance, Macroeconomic policy Date: January 5, 2022
Read article More by this author
 

Opinion

European governance

The Euro at 20

The euro’s advocates hoped that the single currency would deliver economic and financial integration, policy convergence, political amalgamation, and global influence. While these predictions were often wide of the mark, the euro has arguably proven to be a wise investment.

By: Jean Pisani-Ferry Topic: European governance, Macroeconomic policy Date: January 3, 2022
Read article
 

Blog Post

European governance

Policy coordination failures in the euro area: not just an outcome, but by design

Discussions on the fiscal framework should aim to correct its procyclical nature with a view to promoting more cooperative outcomes.

By: Maria Demertzis and Nicola Viegi Topic: European governance, Macroeconomic policy Date: December 20, 2021
Read article More on this topic More by this author
 

Opinion

Inflation ideology: camp permanent or camp temporary?

Policy focus should be on tackling uncertainties by being able to tackle as many scenarios as possible.

By: Maria Demertzis Topic: Macroeconomic policy Date: December 9, 2021
Read article More by this author
 

Blog Post

Fiscal arithmetic and risk of sovereign insolvency

The record-high debt levels in advanced economies increase the risk of sovereign insolvency. Governments should start fiscal consolidation soon in an environment of low nominal and real interest rates and post-COVID growth.

By: Marek Dabrowski Topic: Global economy and trade, Macroeconomic policy Date: November 18, 2021
Read article Download PDF More on this topic
 

Book/Special report

European governance

Instruments of a strategic foreign economic policy

Study for the German Federal Foreign Office produced by Bruegel, the Kiel Institute for the World Economy and DIW Berlin.

By: Katrin Kamin, Kerstin Bernoth, Jacqueline Dombrowski, Gabriel Felbermayr, Marcel Fratzscher, Mia Hoffmann, Sebastian Horn, Karsten Neuhoff, Niclas Poitiers, Malte Rieth, Alexander Sandkamp, Pauline Weil, Guntram B. Wolff and Georg Zachmann Topic: European governance Date: November 12, 2021
Read about event More on this topic
 

Past Event

Past Event

European monetary policy: lessons from the past two decades

This event will feature the presentation of “Monetary Policy in Times of Crisis – A Tale of Two Decades of the European Central Bank."

Speakers: Petra Geraats, Wolfgang Lemke, Francesco Papadia and Massimo Rostagno Topic: Macroeconomic policy Date: November 4, 2021
Read about event
 

Past Event

Past Event

Microchips and Europe's strategic autonomy

Per microchips ad strategic autonomy.

Speakers: Piotr Arak, Alicia García-Herrero, Jay Lewis, Stefan Mengel and Niclas Poitiers Topic: Digital economy and innovation, European governance Date: November 2, 2021
Read article
 

Blog Post

European governance

Germany’s post-pandemic current account surplus

The pandemic has increased the net lending position of the German corporate sector. By incentivising private investment, policymakers could trigger a virtuous cycle of increasing wages, decreasing corporate net lending, which would eventually lead to a reduction of the economy-wide current account surplus.

By: Lionel Guetta-Jeanrenaud and Guntram B. Wolff Topic: European governance, Macroeconomic policy Date: October 21, 2021
Read article
 

External Publication

European Parliament

Tailoring prudential policy to bank size: the application of proportionality in the US and euro area

In-depth analysis prepared for the European Parliament's Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON).

By: Alexander Lehmann and Nicolas Véron Topic: Banking and capital markets, European Parliament, Macroeconomic policy Date: October 14, 2021
Load more posts