Schaut in die Region!
Die deutsche Industriepolitik folgt bisher keiner klaren Strategie, sondern ist von Unternehmensinteressen getrieben. Das ist der falsche Weg.
This opinion piece was also published in the Süddeutsche Zeitung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers Idee, die Industriepolitik strategischer auszurichten, ist begrüßenswert. Denn vom Staat gesetzte Rahmenbedingungen bestimmen bereits heute die Richtung der Industrieentwicklung in Deutschland. Beispielsweise bevorzugt der Energiemarkt große energieintensive Unternehmen, während kleinere Unternehmen wie zum Beispiel Datenzentren benachteiligt werden. Bisher folgt die deutsche Industriepolitik keiner klaren zukunftsgerichteten Strategie, sondern ist von den Interessen der hergebrachten Firmen getrieben. Die von Altmaier angestoßene Diskussion um eine explizite Industriestrategie kann also sehr nützlich sein, um die Wirtschaft mit begrenzten staatlichen Mitteln auf einen zukunftsfähigen Kurs zu bringen.
Allerdings laufen die bisherigen Vorschläge auf die gleiche falsche Strategie hinaus, die industriepolitischen Maßnahmen in der Vergangenheit zugrunde lag. Es gilt leider das Motto: "Kämpfen um jeden deutschen Industriearbeitsplatz". Die von Altmaier vorgebrachten Ideen orientieren sich zu sehr an den Unternehmen von heute und vernachlässigen die Branchen von morgen.
Stattdessen braucht Deutschland aber eine Industriepolitik, die auf regionalen Kompetenzen aufbauend Stärken in Bereichen entwickelt, die wahrscheinlich eine zentrale Rolle in den Wertschöpfungsketten der Zukunft spielen werden. So wären mehrere Regionen in Deutschland prädestiniert dafür, einen neuen Champion für das Management großer dezentraler Energiesysteme hervorzubringen. Aber um in diesem Bereich ein global wettbewerbsfähiges Ökosystem von Firmen zu entwickeln, ist es notwendig, spezifische staatliche Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und auch Verwaltung in ein oder zwei erfolgversprechenden Regionen zu bündeln. Die richtige Alternative zur strukturerhaltenden Industriepolitik ist daher eine auf regionalen Stärken aufbauende Modernisierungsstrategie. Diese sollte drei Schritte beinhalten:
Erstens: Die Politik muss jene Sektoren identifizieren, die ein zukünftiges Wachstum der Wertschöpfung versprechen. Hierzu hat das Altmaier-Papier auch schon einige Ideen geäußert, wie beispielsweise künstliche Intelligenz und Batterien. Eine auf objektiven Kriterien basierende Bewertung der Zukunftschancen einzelner Sektoren würde nicht nur eine möglichst objektive Diskussion erlauben. Eine gut nachvollziehbare Bewertung würde es Industriepolitikern in den nächsten Jahren auch erlauben, von den unvermeidlichen methodischen Fehlern der ersten Generation zu lernen.
Zweitens muss dann für jede deutsche Region geprüft werden, für welche dieser Sektoren dort Entwicklungspotenzial besteht. Das ist wichtig, denn für viele Sektoren gibt es in Deutschland einfach keine günstigen Bedingungen. In arbeitsintensiver Massenfertigung wie der Solarzellproduktion, energieintensiven Prozessen wie dem Aluminiumschmelzen oder historisch unterentwickelten Sektoren wie der Unterhaltungselektronik ist es für deutsche Firmen sehr schwer, ohne dauerhafte Subventionen einen Wettbewerbsvorteil zu erreichen. Es ergibt also keinen Sinn, öffentliche Mittel in die Verbesserung der spezifischen Rahmenbedingungen für genau diese Sektoren zu investieren.
Vielmehr sollte eine moderne Industriepolitik versuchen, die Rahmenbedingungen für alle Firmen insbesondere in den Sektoren zu verbessern, in denen Deutschland relativ leicht einen Wettbewerbsvorteil erreichen kann und wir zukünftiges Wachstum erwarten. Doch wie findet man solche Sektoren? Länder, die sich in bestimmten Sektoren spezialisieren, sind häufig auch in bestimmten anderen Sektoren sehr erfolgreich. Länder, die Elektronikkomponenten exportieren, exportieren zum Beispiel häufig auch Solarpaneele. Solche Verwandtschaften von Sektoren kann man nutzen, um potenzielle Stärken Deutschlands zu identifizieren.
Das geht sogar auf regionaler Ebene. Basierend auf Patentdaten haben wir in einer Studie regionale Spezialisierungsprofile ermittelt. Beispielsweise wurde in Hamburg ein überdurchschnittlich hoher Anteil von Patenten für Windtechnologie angemeldet. Für verschiedene Zukunftssektoren - in unserem Fall 14 verschiedene Klimaschutztechnologien - haben wir untersucht, welche Gemeinsamkeiten die Spezialisierungsprofile von europäischen Regionen haben, die in einem dieser Sektoren besonders erfolgreich sind. Basierend darauf konnten wir deutsche Regionen identifizieren, die ähnliche Stärken und Schwächen aufweisen wie andere europäische Regionen, die bereits in einem der untersuchten Zukunftssektoren erfolgreich sind. Eine starke Ähnlichkeit zu erfolgreichen Regionen nehmen wir als Signal für regionales Potenzial in dieser Technologie. So sehen wir Potenzial für die Produktion von Windturbinen in Mecklenburg-Vorpommern, Solarthermieanlagen in Sachsen-Anhalt und Wärmedämmungsbaustoffen in Thüringen. Der beschriebene Ansatz soll nicht primär dazu genutzt werden, um bestehende Spezialisierungen zu verstärken, sondern um regionales Entwicklungspotenzial aufzuzeigen in wachstumsstarken, der gegenwärtigen Spezialisierung verwandten Sektoren.
Drittens schließt sich die Frage an, wie das identifizierte regionale Potenzial realisiert werden kann. Dabei ist wichtig, dass die staatlichen Interventionen nicht andere erfolgversprechende Sektoren behindern oder dauerhaft unterstützungsabhängige Strukturen etablieren. Daher sollte die Entwicklung regional erfolgversprechender Zukunftssektoren vor allem durch die gezieltere Bereitstellung von öffentlichen Gütern gefördert werden. Universitäten können unterstützt werden, um in entsprechende Forschungs- und Ausbildungskapazitäten zu investieren. Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur kann mit Hinblick auf die ausgewählten Sektoren priorisiert werden. So wird der Energiemanagementsektor in den Regionen Freiburg und Karlsruhe beispielsweise eher von modernen Datenautobahnen profitieren, während der Windenergiebranche in Mecklenburg-Vorpommern eher mit schwerlastfähigen Verkehrswegen und Stromnetzanbindungen geholfen ist. Die konkreten Bedürfnisse müssen aber regional ermittelt werden.
Eine solche Modernisierungsstrategie wäre von den Interessen der gegenwärtig starken Akteure getrieben, würde eine fruchtbare faktenbasierte Diskussion ermöglichen und kann beständig weiterentwickelt werden, wenn neue Informationen über Technologien und wirtschaftliche Zusammenhänge dies ermöglichen.