Kein schmerzfreier Ausweg

Bruegel-Direktor Jean Pisani-Ferry über alternative Medizin in der Fiskalpolitik

Das fiskalische Kliff in den USA können wir vergessen. Das eigentliche Problem ist der Schuldenberg - in Amerika, aber auch in Europa. Die Aufgabe, die öffentliche Verschuldung in den entwickelten Länder auf ein verkraftbares Niveau zu verringern, wirkt geradezu entmutigend.

In Europa kämpfen viele Regierungen gegen ein zu geringes Wachstum an, nachdem sie trotz schwacher Wirtschaft den Pfad der finanziellen Konsolidierung beschritten haben. Eine Stabilisierung der Verschuldung wird hier deswegen immer unwahrscheinlicher. In den USA hat die Konsolidierung gerade erst begonnen; das Ausmaß der nötigen Einschnitte ist beängstigend. In Japan ist noch gar nichts geschehen, und die Größe der nötigen Anstrengung übersteigt unsere Vorstellungskraft.

Offiziell stehen die Regierungen der entwickelten Länder noch zu ihrem Versprechen, den schmerzhaften Weg der Konsolidierung zu gehen – aber wie viele von ihnen werden zusammenbrechen, bevor sie das volle Programm umgesetzt haben? Einige werden nolens volens ihr Heil in der Inflation suchen. Oder aber sie greifen zu Maßnahmen, die die Sparer zur Finanzierung der Staatsschuld heranziehen und die Anleihezinsen niedrig halten (die so genannte finanzielle Repression). Als letzte Maßnahme kommt auch eine Umschuldung in Frage.

All diese unorthodoxen Heilmittel wurden in früheren Schuldenkrisen angewandt. Man kann sie als Sonderform der Besteuerung betrachten, wenn auch eher als eine indirekte Besteuerung. Ihnen ist gemeinsam, künftigen Generationen die Schuldenlast aufzubürden.

Ist ein harter Konsolidierungskurs vorzuziehen? Oder wäre es ratsam, eine Dose der alternativen Medizin beizumischen?

Bei der Beantwortung dieses Fragen kommen oft moralische Argumente ins Spiel. Die Rückzahlung ist danach das einzig Richtige, während die anderen genannten Maßnahmen die Rechte der Anleihekäufer verletzen. Doch Regierungen agieren politisch – ihnen liegt das Wohl der Wähler mehr am Herzen als moralische Grundsätze. Deshalb soll hier die Frage, ob es ratsam ist, die Schulden ordnungsgemäß zurückzuzahlen oder aber die genannten alternativen Mittel anzuwenden, rein ökonomisch betrachtet werden.

Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit ist die Konsolidierung nicht zu übertreffen. Eine Kombination von Besteuerung und Ausgabensenkung erlaubt es, die Lasten präzise zu verteilen. Hier hat der demokratisch legitimierte Gesetzgeber die Wahl. Einige Staaten, wie zum Beispiel Frankreich, verteilen die Last vor allem auf die hohen Einkommen und wohlhabende Bürger. Andere, wie in Italien, zielen auf die Pensionäre. Die Entscheidung wird auf demokratische Weise im Parlament getroffen.

Die anderen Methoden sind weniger transparent: Die Inflation schadet den Besitzern von Geld oder Anleihen und den Beziehern von Lohn und Kapitalerträgen. Finanzielle Repression ist eine Form von Besteuerung der Sparer. Und eine Umschuldung bedeutet nichts anderes als die Belastung der Anleihen-Besitzer, einschließlich der Alterssicherung von Mittelständlern. All dies spricht eher für die vollständige Lösung über Besteuerung.

Wie geht der Vergleich unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit aus? Eine

massive Schuldentilgung kann die Wachstumskräfte schwächen, weil die hohen Steuern Investoren abschrecken und die Einschnitte Infrastruktur und Bildung schwächen. Aber das trifft auf die alternativen Methoden auch zu.

Finanzielle Repression lenkt Kapital ins Budget statt in Investitionen. Inflation bewirkt höhere Zinsen. Umschuldung schwächt die Banken, die in der Regel hohe Bestände von Staatsanleihen halten und nun von der Finanzierung der Unternehmen abgehalten werden. Außerdem wird das ganze Finanzsystem untergraben, wenn die Staatsanleihe als sichere Anlageform in Frage gestellt wird. Viele Entwicklungsländer haben erfahren müssen, dass diese Effekte sich negativ auf Kapitalbeschaffung und Wachstum auswirken.

Es gibt aber eine Ausnahme: Wenn privater und öffentlicher Sektor gleichermaßen überschuldet sind, führt der Schuldenabbau in eine Deflation, insbesondere in einem System mit festen Wechselkursen. Unter solchen Bedingungen wirkt der volle Schuldenabbau selbstzerstörend oder zumindest unverhältnismäßig hart, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Unter

solchen Bedingungen kann eine Umschuldung oder die Verminderung der privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten durch Inflation eine weniger schädliche Option darstellen.

Die Alternativen zum Schuldenabbau sind also nicht schmerzfrei. Abgesehen von Extremsituationen, wirken sie ungerechter, und sie sind auch nicht wirksamer. Es ist reine Wunschvorstellung, in ihnen einen einfachen Ausweg aus der misslichen Lage der entwickelten Länder zu sehen. Statt sich Illusionen hinzugeben, sollten die Regierungen die harten Entscheidungen, die vor ihnen liegen, angehen. Alternative Wege sind keineswegs schmerzfrei. Sie sollten nur als letzter Ausweg gewählt werden.

Eine deutsche Version dieses Textes wurde zuerst im „Handelsblatt“ veröffentlicht ; der englische Originaltext findet sich hier.