Die Unternehmensteuer muss reformiert werden

This opinion piece was published in Handelsblatt.

Deutschland benötigt dringend eine private und öffentliche Investitionsinitiative. Seit Mitte der 1990er-Jahre hat sich Deutschlands Kapitalstock nur sehr schwach entwickelt. Während dieser in den USA um fast 70 Prozent gewachsen ist und in der gesamten Europäischen Union um über 45 Prozent, stieg er in Deutschland um nicht einmal 30 Prozent. Vergleicht man die Entwicklung des Kapitalstocks seit 1995 in den 28 EU-Staaten, liegt Deutschland somit auf dem vorletzten Platz.

Ein Grund liegt in der jahrelangen Investitionsschwäche deutscher Unternehmen. Das Niveau der Bruttoinvestitionen der deutschen Industrie liegt seit der Jahrtausendwende konsequent unter dem Niveau von Frankreich und Italien. Im Jahr 2016 waren die Bruttoinvestitionen bei gerade einmal 19 Prozent der unternehmerischen Wertschöpfung, während sie in Frankreich bei über 25 Prozent lagen und in Italien bei circa 24 Prozent.

Betrachtet man die Investitionen in immaterielle Güter, also etwa in Software und Patente, ist das Bild in Deutschland ähnlich ernüchternd. Deutsche Investitionen liegen auf dem Niveau Italiens und weit unter dem der USA und Frankreichs.

Zur Schwäche der privaten Investitionen kommen stagnierende Investitionen der öffentlichen Hand. Der Investitionsboom, gerade im Bausektor, in den Jahren nach der Wiedervereinigung hat sich seit dem Jahr 2003 in das Gegenteil umgekehrt, und insbesondere bei den kommunalen Investitionen sieht es düster aus.

Bezieht man auch die Abschreibungen noch in die Berechnung ein, so muss man feststellen, dass die Investitionen der öffentlichen Handgerade einmal ausreichen, um den Wert der Abschreibungen auszugleichen. Seit Mitte der 2000er-Jahre hat daher der öffentliche Kapitalstock insgesamt sieben Milliarden Euro an Wert eingebüßt. Investitionen in die Zukunft Deutschlands, wie so oft von der Politik propagiert, sehen anders aus.

Dieselben Daten zeigen auch, dass sich in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und Militär, in denen die Politik seit Jahren Besserung verspricht, nichts tut. So sind zum Beispiel die Investitionen in Bildung, für die hauptsächlich die Landesregierungen für die Universitäten und die Kommunen für die Schulen verantwortlich sind, seit 20 Jahren rückläufig oder bestenfalls stagnierend.

Schwache Lohnentwicklung

Diese Investitionsschwäche stellt inzwischen eine wirkliche Gefahr für den langfristigen Wohlstand und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland dar. Schwache Investitionen gehen mit steigende unternehmerischen Nettoersparnissen und einer schwachen Lohnentwicklung einher.

So kann der Faktor Arbeit nicht besser entlohnt werden, wenn er mit altem und unproduktivem Kapital arbeiten muss. Ein Schullehrer, der beispielsweise mit einem veralteten Betriebssystem oder veralteter Software arbeiten muss, sieht sich mit Problemen wie Inkompatibilitäten konfrontiert, die Zeit kosten, die an anderer Stelle fehlt. Handwerker, die aufgrund maroder Brücken im Stau stehen, verlieren wichtige Arbeitszeit und büßen Produktivität ein. Dementsprechend können ihre Löhne auch nicht stark steigen.

Schwache Investitionen gehen auch mit exzessiven Exportüberschüssen einher, die eine strategische Schwäche in einer Zeit darstellen, in der ein amerikanischer Präsident aggressiv internationale Handelsabkommen infrage stellt. Es ist gut möglich, dass die USA den Handelskrieg eskalieren lassen.

Und die Welthandelsorganisation WTO wird die Regeln für einen freien Welthandel in wichtigen Märkten vielleicht bald schon nicht mehr durchsetzen können. In einer solchen Situation werden eine schwache Binnennachfrage und schwache Investitionen zur Achillesferse der deutschen Wirtschaft, da diese im Moment weiter sehr stark von Exporten abhängt.

Es ist daher an der Zeit, sich ernsthaft Gedanken über heimische Investitionen zu machen. Was kann und sollte die neue Bundesregierung tun, um die Investitionsschwäche Deutschlands anzugehen? In der deutschen Debatte wird oft darauf hingewiesen, dass der schwache Euro den Druck von Unternehmen nimmt, mehr zu investieren und ihre Produktivität zu erhöhen. Schließlich kann man mit dem schwachen Euro-Wechselkurs auch ohne substanzielle Investitionen viel exportieren.

Aber der Euro ist eben auch deshalb so schwach, weil in Deutschland so wenig investiert wird, die Löhne sich so schwach entwickelt haben und die EZB deshalb mit einer besonders expansiven Geldpolitik die Inflation zu erhöhen versucht. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

Sowohl wegen des internationalen Kontextes als auch wegen des objektiven Bedarfs sollte es im Interesse der Bundesregierung sein, die heimischen Investitions- und Wachstumskräfte freizusetzen. Hierfür gibt es einige Instrumente, die bei relativ geringen fiskalischen Kosten gute Ergebnisse liefern könnten.

Mehr Anreize sind notwendig

Zunächst sollte man die Anreize für Unternehmen verbessern, wieder in Deutschland zu investieren. Hierzu sollte man Abschreibungsmöglichkeiten auf Kapital-, Software- und Forschungsinvestitionen massiv verbessern.

Es geht also nicht primär um eine Senkung des Unternehmensteuersatzes, was politisch sehr unpopulär wäre und auch bei den europäischen Nachbarn negative Reaktionen hervorrufen würde, sondern es geht um eine gezielte Maßnahme, die Grenzkosten von Investitionen zu reduzieren.

Dieser Schritt ist umso notwendiger, als die jüngste Unternehmensteuerreform in den Vereinigten Staaten eine sofortige einhundertprozentige Abschreibungsmöglichkeit auf Kapitalinvestitionen eingeführt hat. Auch eine radikale Vereinfachung des deutschen Unternehmensteuerrechts wäre wirkungsvoll, wenn auch politisch kontrovers.

Neben der steuerlichen Vergünstigung von Unternehmensinvestitionen geht es auch darum, die allgemeinen Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. So weisen die OECD und der IWF seit Jahren bereits regelmäßig darauf hin, dass insbesondere die Markteintrittsbedingungen im Dienstleistungssektor verbessert werden können.

So könnte man bei manchen freiberuflichen und sonstigen Dienstleistungen die hohe Anzahl bestehender Regulierungen und Vorschriften auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Diese Maßnahmen würden Anreize für private Unternehmensinvestitionen verbessern, den Staat aber relativ wenig Geld kosten. Sie könnten dabei Wachstumskräfte freisetzen, die mittelfristig wiederum zu höheren Steuereinnahmen führen dürften.

Neben den privaten Investitionen muss die neue Bundesregierung aber auch für mehr Investitionen der öffentlichen Hand sorgen. So gilt es, die öffentliche Infrastruktur deutlich beschleunigt zu stärken und öffentliche Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung zu erhöhen. Zwar zeigt der Koalitionsvertrag dabei in die richtige Richtung, erscheint aber nicht mutig genug.

Der Breitbandausbau für schnelles Internet ist natürlich eine absolute Notwendigkeit für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft – jedoch hätte dieser Ausbau schon vor fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Verschiedene internationale Vergleiche zeigen eindrücklich, dass Deutschland im Bereich der digitalen Infrastruktur sich bestenfalls im Mittelfeld befindet, wenn nicht sogar schon abgehängt ist.

Spitzenforscher fehlen

Sollte es nicht zu einer ambitionierten Ausweitung der Investitionen von öffentlicher und privater Seite kommen, wird sich die Situation nicht grundlegend ändern. Was jedoch sicher ist, ist, dass Deutschland ohne eine schnelle und zuverlässige Internetinfrastruktur bei der Entwicklung neuer digitaler Technologien nicht wettbewerbsfähig bleiben wird.

Es ist von essenzieller Bedeutung, dass Deutschland bei Zukunftstechnologien wie der künstlichen Intelligenz nicht den Anschluss verliert. Ein kürzlich erschienener Weckruf von Spitzenwissenschaftlern verdeutlicht noch einmal aufs Eindringlichste, dass Europa und auch Deutschland beim Maschinenlernen und der künstlichen Intelligenz inzwischen massive Schwierigkeiten haben, Spitzenforscher zu halten. Ohne eine substanzielle Steigerung öffentlicher Mittel für Forschung und Entwicklung wird Europa Spitzenforschung in Zukunftstechnologien nicht halten können.

Insgesamt wird eine breit gefächerte Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionen auch dazu beitragen können, das Lohnniveau in Deutschland zu erhöhen. Daher wird davon nicht nur die deutsche Wirtschaft langfristig profitieren, sondern auch die Arbeitnehmer. Deutschland hat zweifellos die finanziellen Kapazitäten, eine Trendwende zur mehr Investitionen einzuleiten – allein der politische Wille scheint zu fehlen.