Die Nachbarländer in die Energiewende einbinden

Wenn die Große Koalition die europäische Dimension der Energiewende nicht berücksichtigt, wird Deutschland mit einer nur am Ausgleich einheimischer Interessengruppen orientierten Energiepolitik scheitern.

Die energiepolitischen Vorgaben des Koalitionsvertrages orientieren sich an einem Interessenausgleich der großen einheimischen Interessengruppen. Für die energieverbrauchende Industrie soll mit dem Argument der internationalen Wettbewerbsfähigkeit einerseits der weitere Anstieg der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren begrenzt und diese Unternehmen andererseits von den dennoch entstehenden Kosten ausgenommen werden (bzw. bleiben). Die großen Stromerzeuger – inklusive der Stadtwerke – erhalten die Möglichkeit bestehende, wenig genutzte Kraftwerke als Netzreserve außerhalb des Strommarktes finanzieren zu lassen. Gleichzeitig hat die Wind-, Solar- und Biomasseindustrie erfolgreich darauf hingewirkt, dass die Förderversprechen der Vergangenheit eingehalten werden und der Zubau der eigenen Technologie in der Zukunft weiterhin gefördert wird. Dies ist auch einzelnen Länderchefs zuzuschreiben, die klare Vorstellungen hatten, ob, wie und welche Erneuerbaren Energien unterstützt werden sollen. So sind die Nordländer erfolgreich für die Förderung von Off-Shore Windparks und die Agrarländer für die Förderung von Biomasse eingetreten. Unter diesen Voraussetzungen ist ein an kurzfristigen föderalen Umverteilungsaspekten orientierter Kompromiss zulasten der Allgemeinheit entstanden, bei welchem der Klimaschutz, die Kosteneffizienz der Energiewende sowie die Preisentwicklung für Haushalte nur eine untergeordnet Rolle spielt.

Diese Lösung  wird wahrscheinlich nicht längerfristig politisch stabil und finanziell tragbar sein. Insbesondere wird sie wahrscheinlich mittelfristig auf europäischer Ebene scheitern. Zum einen hat sich die Europäische Kommission einige Werkzeuge bereitgelegt, mit welchen sie gegen eine den europäischen Strommarkt untergrabende deutsche Lösung vorgehen kann. So hat die Wettbewerbskommission die Ausnahmen der Industrie von den Netzentgelten erfolgreich unterbunden und kann ein entsprechendes Verfahren auch für die Ausnahmen von der Erneuerbaren-Umlage anstoßen. Somit ließe sich die energieintensive Industrie in Deutschland nur noch schwer in einen Kompromiss zur Weiterführung des jetzigen Systems der Erneuerbaren-Förderung einbinden. Auch kann die Kommission mithilfe des Binnenmarktrechts gegen die aktuelle Ausgestaltung des deutschen Strommarktes vorgehen. Schließlich ist es wenig ersichtlich warum deutsche Stromflüsse durch Nachbarnetze nicht entgolten werden müssen, deutsche Stromexporte implizit subventioniert werden und Kraftwerke in Nachbarländern nicht auf den Märkten für kurzfristige Stromlieferungen teilnehmen können. Zuletzt, kann die gegenwärtig in Brüssel vorbereitete Novellierung des Beihilferechts die in Deutschland betriebene Förderung von Erneuerbaren und strategischen Kraftwerksreserven juristisch angreifbar machen. Sollte eine nach innen gerichtete deutsche Reform der Energiepolitik den europäischen Strombinnenmarkt weiter schwächen, wird Brüssel wahrscheinlich eines oder mehrere dieser Werkzeuge nutzen. Somit ist zweifelhaft, ob ein innerdeutscher Kompromiss zu einem stabilen Rechtsrahmen im Strommarkt führen kann.

Zum anderen, macht ein deutscher Sonderweg auch ökonomisch keinen Sinn. Ein nur auf Wind und Sonne basierendes System lässt sich in Deutschland aufgrund der hohen Anzahl von windstillen und wolkigen Stunden nicht wirtschaftlich verwirklichen. Die deutschen Nachbarländer werden sich aber sicher nicht unbegrenzt als Airbag der Energiewende ausnutzen lassen. Mit dem Argument der Versorgungssicherheit bauen schon jetzt Nachbarländer Phasenschieber auf um Stromzuflüsse aus Deutschland temporär begrenzen zu können. Darüber hinaus würde eine rein deutsche Lösung die Kosten eines Umstieges auf Erneuerbare in den Nachbarländern deutlich erhöhen. Damit besteht allerdings das Risiko, dass sich in diesen Ländern dann keine politische Unterstützung mehr für ein entsprechendes Projekt finden lässt, wodurch Deutschland mit seiner Energiewende allein dastünde. Da ein Land allein aber das Weltklima nicht retten kann, wird es den deutschen Stromkunden langfristig nicht vermittelbar sein, warum sie für die Kosten einer isolierten Energiewendepolitik aufkommen sollen.

Unter diesen Voraussetzungen erscheint es unabdingbar, dass Deutschland seine energiepolitische Diskussion europäisch öffnet. Das heißt, die deutsche Regierung muss allen interessierten Partnern anbieten über alle Aspekte der Schaffung eines umfassenden gemeinsamen Strommarktes zu verhandeln. Dies würde unter anderem die abgestimmte Förderung der Erneuerbaren, ein gemeinsames System für Netzausbau und -steuerung,  ein einheitliches Marktmodell für Stromlieferungen, Versorgungssicherheit und Ausgleichsenergie beinhalten. Das Verhandlungsangebot sollte es allerdings auch erlauben Länder, welche sich einer tieferen Integration verweigern, außenvorzulassen.

Ein solcher Schritt, würde es zum einen allen beteiligten Ländern ermöglichen seine energiepolitischen Ziele effizienter zu erreichen. Neben den direkten Effizienzgewinnen aus einem gemeinsamen Markt würde ein multilateraler und von Brüssel abgesegneter Kompromiss auch einen deutlich stabileren Regulierungsrahmen für die Energieindustrie bilden und somit die Investitionskosten senken. Zum anderen lassen sich auf der übernationalen Schiene auch effizientere Mechanismen finden, welche in einer rein deutschen Lösung aufgrund der damit verbundenen innerdeutschen Umverteilungsaspekte nicht möglich wären. So könnten es, durch die Europäisierung der Förderung der deutschen Erneuerbaren erzielte Kosteneinsparungen politisch ermöglichen, die ineffizienten Industrieausnahmen abzuschaffen.

Gegenwärtig wären viele europäische Länder bereit, für eine Anpassung der deutschen Energiepolitik eigene Besitzstände zur Disposition zu stellen. Sollte die anstehende Reform des EEG nicht zu einer übernationalen Verständigung genutzt werden, wird sich die deutsche Energiepolitik weiter isolieren und langfristig zum Scheitern verurteilt sein.