Blog Post

„Flexibilität geht vor Größe“

Interview mit Bruegel-Forscherin Benedicta Marzinotto über das künftige EU-Rahmenbudget.

By: Date: January 31, 2013 Topic: European Macroeconomics & Governance

Interview mit Bruegel-Forscherin Benedicta Marzinotto über das künftige EU-Rahmenbudget

Im Februar wird die EU einen Sondergipfel zum Rahmenbudget für die Jahre 2014 bis 2020 abhalten. Erwarten Sie eine Einigung?

Die EU hat bereits Ende letzten Jahres versucht, einen Kompromiss zu finden. Streitigkeiten über die Größe und die Zusammensetzung des Budgets führten jedoch zum Scheitern der Verhandlungen. Beim neuen Anlauf im Februar gibt es mehrere gute Gründe, mit einer Einigung zu rechnen. Erstens brauchen die Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung erfahrungsgemäß mehrere Runden. Ein Deal kommt normalerweise erst dann zustande, wenn alle Beteiligten wissen, dass die Zeit abläuft – und das könnte im Februar der Fall sein. Zweitens würde ein Scheitern mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass die Mittel aus den Strukturfonds für 2014 erst mit einjähriger Verspätung ausgezahlt werden können. Das möchte niemand; und deshalb werden die Verhandlungsführer auch versuchen, eine Einigung herbeizuführen. Drittens wird immer deutlicher, dass sich zwar die Finanzmärkte beruhigt haben und die Eurokrise unter Kontrolle zu sein scheint, die Wachstumsaussichten aber bescheiden bleiben. Dies dürfte den Willen zum Kompromiss stärken. Denn das EU-Budget kann, wenn es richtig eingesetzt wird, das Wachstum fördern.

Was sind die größten Hindernisse für eine Einigung?

Die Nettozahler haben im letzten Jahr darauf bestanden, dass das EU-Budget verkleinert werden müsse. Dabei gingen sie von der Annahme aus, dass die meisten EU-Fonds falsch eingesetzt werden und nicht zum Wirtschaftswachstum beitragen. Diesmal werden sie wohl erneut auf eine Senkung ihrer Beiträge drängen, doch wahrscheinlich werden sie sich flexibler zeigen.

Der britische Premier Cameron und Kanzlerin Merkel haben Kürzungen bei der EU-Verwaltung gefordert. Zu recht?

Die britische Haltung ist Ausdruck ihrer seit jeher schwierigen Beziehung zur EU. Außerdem wird sie durch die aktuelle Debatte über die Rolle Großbritanniens in Europa beeinflusst. Das innenpolitische Kalkül hinter der britischen Postion ist – egal, ob man sie nun für richtig oder falsch hält – absolut verständlich. Der deutschen Regierung scheint es vor allem darum zu gehen, die „Verschwendung“ von EU-Fonds zu stoppen. Das EU-Budget ist in Deutschland längst nicht so ein großes Wahlkampfthema wie in UK. Das eigentliche Problem liegt jedoch darin, dass es in der EU-Behörde bisher kaum Anstrengungen gegeben hat, die Wachstumseffekte von EU-Fonds ex post zu bewerten. Eine solche Bewertung sollte jedoch vorgenommen werden, bevor man die Entscheidung trifft, die Mittel zu kürzen.

In einem jüngst veröffentlichen Bruegel-Papier schreiben Sie, dass der absoluten Größe des EU-Budgets zu viel Aufmerksamkeit geschenkt werde. Können Sie dies begründen?

Die Verhandlungen sind im letzten Jahr gescheitert, weil die Mitgliedstaaten verschiedener Meinung über die Größte des EU-Budgets waren. Doch in Wahrheit waren die Unterscheide gar nicht so groß; sie rechtfertigen es nicht,   das EU-Budget pauschal in Frage zu stellen. Außerdem ist das EU-Budget ein Instrument für Wirtschaftswachstum. Seine Zusammensetzung ist dabei allerdings möglicherweise noch wichtiger als die Größe. Ein großer Teil des Geldes sollte in Investitionen wie Energie, Forschung und Entwicklung und die Entwicklung des Humankapitals fließen.

Ist das EU-Budget nicht viel zu klein, um in der Eurokrise irgendetwas zu bewirken?

Das EU-Budget ist sicherlich klein, doch es wäre unrealistisch anzunehmen, dass es vergrößert werden könnte. Es gibt keine politische Unterstützung für einen solchen Vorstoß. Dennoch ist das Budget nützlich in der Krise. In einigen Mitgliedstaaten kommen fast 80 Prozent der öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur aus der EU. Kürzungen würden sich ziemlich dramatisch auf das Wachstumspotential dieser Länder auswirken.

Braucht die EU eigene Einnahmequellen – zum Beispiel EU-Steuern?

Eigene Einnahmen würden ein Imageproblem lösen. Denn sie würden die Mitgliedstaaten zwingen, das EU-Budget als Instrument einer europäischen Wirtschaftspolitik zu begreifen, und nicht wie bisher als die Summe nationaler Beiträge und Ansprüche. Außerdem würden sie ein politökonomisches Problem lösen. Ich meine den Umstand, dass bei Kürzungen zuerst immer transeuropäische Projekte an die Reihe kommen, wie die „Connecting Europe Facility“ für Breitbandnetze, weil sie keinen eigenen „Wahlkreis“ haben. Mit eigenen Einnahmen könnten derartige Projekte viel selbstverständlicher finanziert werden.

Sprechen wir über die Strukturfonds. Sie sollen das Wachstum in der EU fördern, verfügen jedoch offenbar nicht über genügend Mittel. Was ist Ihre Einschätzung?

Es geht mehr darum, wie das Geld eingesetzt wird, als um die verfügbare Summe. Die Erfahrungen mit den Strukturfonds sind sehr verschieden, es gibt gute und schlechte Performer. Letztlich hängt die richtige Nutzung der EU-Fonds von der Leistungsfähigkeit der nationalen Institutionen ab.

Sie haben die Schaffung eines europäischen Wachstumsfonds („European Growth Fund – EGF“) vorgeschlagen. Damit sollen bereits fest eingeplante ausgaben finanziert werden, indem die EU-Kommission Geld auf dem Kapitalmarkt leiht. Könnten Sie uns das bitte erklären?

Während der Krise war geplant, noch nicht genutzte Mittel aus den  Strukturfonds zur Ankurbelung des Wachstums in den Peripherieländern des Euroraums einzusetzen. Doch der Geldsegen kam nicht zustande, weil dies die Nettozahler gezwungen hätte, ihre Beiträge vollständig in einem Jahr auszuzahlen. Dieses Problem könnten wir lösen, indem wir der EU-Kommission erlauben, sich auf den Kapitalmärkten einen Geldbetrag zu leihen, der den ungenutzten EU-Mitteln entspricht. Es geht darum, die Auszahlung von Fondsmitteln zu ermöglichen, zu der sich die EU-Mitgliedstaaten bereits verpflichtet haben. Außerdem würde dieser marktwirtschaftliche Mechanismus den Rat davon abhalten, die Auszahlung von EU-Mitteln zu blockieren, nur weil gerade über das künftige EU-Budget verhandelt wird – so wie es im letzten Jahr geschehen ist. Denn Märkte sind als Gläubiger nicht so leicht zu ignorieren.

Deutschland hat ein eigenes Eurozonen-Budget abgelehnt. Warum sollte die Regierung den EGF akzeptieren, haben Sie schon eine Reaktion aus Berlin auf Ihren Vorschlag erhalten?

Das Eurozonen-Budget wäre auf neue Beiträge der Mitgliedstaaten angewiesen. Man müsste eine Einkommensabgabe oder Ähnliches schaffen, die dann auf die EU transferiert würde. Der Widerstand gegen neue Transferzahlungen ist nicht schwer zu verstehen. Demgegenüber ist der EGF nur eine andere Art, jene Transfers zu leisten, zu denen sich Deutschland im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bereits verpflichtet hat. Ich habe noch kein Feedback aus Berlin.

Die Fragen stellte Eric Bonse


Republishing and referencing

Bruegel considers itself a public good and takes no institutional standpoint. Anyone is free to republish and/or quote this post without prior consent. Please provide a full reference, clearly stating Bruegel and the relevant author as the source, and include a prominent hyperlink to the original post.

Read article More on this topic More by this author
 

Opinion

A temporary, common fiscal stimulus to answer the mayhem of COVID-19

We are not in normal times and we have to surpass, albeit only for the duration of the COVID-19 shock, the hurdles that did not allow the euro-area to endow itself of a common fiscal policy.

By: Francesco Papadia Topic: European Macroeconomics & Governance Date: April 2, 2020
Read article More on this topic More by this author
 

Opinion

Will the economic strategy work?

Because even thriving companies can be killed in a matter of weeks by a recession of the magnitude now confronting the world, advanced-economy governments have reacted in a remarkably similar fashion to the COVID-19 crisis. But extending liquidity lifelines to private businesses and supporting idled workers assumes a short crisis.

By: Jean Pisani-Ferry Topic: European Macroeconomics & Governance Date: April 1, 2020
Read article More on this topic More by this author
 

Podcast

Podcast

The macroeconomic policy response to the COVID-19 crisis

From the European Stability Mechanism (ESM) to "coronabonds", the EU seems to be struggling to find an appropriate mechanism to tackle the economic crisis created by the COVID-19 pandemic. What is really the best option? And how do we ensure that, once the pandemic is over, we return to sustainable debt levels and competitive economies? This week, Giuseppe Porcaro is joined by Lucrezia Reichlin, professor of Economics at the London Business School, Grégory Claeys and Guntram Wolff to discuss the macroeconomic policy response to the COVID-19 crisis.

By: The Sound of Economics Topic: European Macroeconomics & Governance Date: March 31, 2020
Read about event More on this topic
 

Past Event

Past Event

The Sound of Economics Live: The macroeconomic policy response to the COVID-19 crisis

Which macroeconomic policy response is the best option to deal with the crisis currently unfolding and will ensure that the recovery will be as quick as possible?

Speakers: Grégory Claeys, Giuseppe Porcaro, Lucrezia Reichlin and Guntram B. Wolff Topic: European Macroeconomics & Governance Location: Bruegel, Rue de la Charité 33, 1210 Brussels Date: March 31, 2020
Read about event
 

Past Event

Past Event

CANCELLED: How adequate is the European toolbox to deal with financial stability risks in a low rate environment?

Bruegel is delighted to welcome the governor of the Central Bank of Ireland, Gabriel Makhlouf. He will deliver a keynote address about how adequate the European toolbox is to tackle financial stability risks in a low rate environment. Following his speech, a panel of experts will further discuss the topic.

Speakers: Gabriel Makhlouf, Guntram B. Wolff and Agnès Bénassy-Quéré Topic: European Macroeconomics & Governance, Finance & Financial Regulation Location: Bruegel, Rue de la Charité 33, 1210 Brussels Date: March 31, 2020
Read article More on this topic More by this author
 

Blog Post

The fiscal consequences of the pandemic

The likely economic depression triggered by coronavirus will pose a serious fiscal challenge to some euro-area countries. Given the special circumstances of the pandemic, a European solution is needed, involving more European Central Bank purchases, a significantly increased European Stability Mechanism and some degree of mutualisation of the pandemic-related economic costs.

By: Zsolt Darvas Topic: European Macroeconomics & Governance Date: March 30, 2020
Read article Download PDF More on this topic
 

External Publication

Facing the lower bound: what will the ECB do in the next recession?

In responding to the global financial crisis, the ECB has pushed its monetary policy into unchartered territories . Today, it appears increasingly constrained by persistently low interest rates. This paper seeks to understand this challenge and assess whether its toolkit would allow the ECB to weather a European recession.

By: Aliénor Cameron, Grégory Claeys and Maria Demertzis Topic: European Macroeconomics & Governance Date: March 27, 2020
Read article More on this topic
 

Opinion

Europe needs a Covid-19 Recovery Programme

Policymakers need to think long-term and start planning a broad investment scheme to reboot the European economy.

By: Grégory Claeys, Simone Tagliapietra and Guntram B. Wolff Topic: European Macroeconomics & Governance Date: March 27, 2020
Read article
 

Blog Post

COVID-19 Fiscal response: What are the options for the EU Council?

It is time for the EU Council to make quick progress on the fiscal front and announce something as soon as possible to show that it taken full measure of the severity of the situation.

By: Grégory Claeys and Guntram B. Wolff Topic: European Macroeconomics & Governance Date: March 26, 2020
Read article More on this topic More by this author
 

Blog Post

What the EU should do and not do on trade in medical equipment

The European Union has introduced export controls on some medical supplies. This was a mistake. It should announce that it is withdrawing the measure, and call on other countries to do the same.

By: André Sapir Topic: European Macroeconomics & Governance Date: March 25, 2020
Read article More on this topic
 

Blog Post

Coronavirus and the politics of a common fiscal instrument

Coronavirus means many European Union countries will soon face major increases in their sovereign debt burdens, exacerbated by the sudden collapse of economic activity. What should the European Union do to address these debt problems?

By: Mark Hallerberg and Stavros Zenios Topic: European Macroeconomics & Governance Date: March 25, 2020
Read article Download PDF More on this topic
 

External Publication

How has the macroeconomic imbalances procedure worked in practice to improve the resilience of the euro area?

This paper shows how the Macroeconomic Imbalances Procedure (MIP) could be streamlined and its underlying conceptual framework clarified. Implementation of the country-specific recommendations is low; their internal consistency is sometimes missing; despite past reforms, the MIP remains largely a countryby-country approach running the risk of aggravating the deflationary bias in the euro area. We recommend to streamline the scoreboard around a few meaningful indicators, involve national macro-prudential and productivity councils, better connect the various recommendations, simplify the language and further involve the Commission into national policy discussions. This document was prepared for the Economic Governance Support Unit at the request of the ECON Committee.

By: Agnès Bénassy-Quéré and Guntram B. Wolff Topic: European Macroeconomics & Governance Date: March 24, 2020
Load more posts